Abgrenzung

Das nationales Vertragsrecht ist auf innerstaatliche Sachverhalte ohne Auslandberührung anwendbar  (sog. Binnensachverhalt).

Das Internationales Vertragsrecht  ist auf internationale Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar.

Abgrenzungskriterium

Internationalität“ des Sachverhalts:

  • keine generelle, abstrakte Umschreibung
  • Einzelfallprüfung
  • unterschiedliche Beurteilungskriterien je nach Rechtsgrundlage, z.B. im
    • Erbrecht – Staatsangehörigkeit / Wohnsitz
    • Strafrecht – Handlungsort / Erfolgsort

Im Zweifelsfalle sollte von einem internationalen Sachverhalt ausgegangen werden.

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