Anwendbares Recht

Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet:

<<Gewöhnlicher Arbeitsort in mehreren Staaten (Art. 121 Abs. 2 IPRG)>>

Praxisbeispiel:
  • Transportunternehmen
    • Recht des Staates, in dem sich Niederlassung befindet, oder
      • Recht des Staates, in dem Arbeitnehmer Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat (bei Fehlen einer Niederlassung)
  • Rechtswahl (Art. 121 Abs. 3 IPRG)
    • beschränkt – Recht des Staates, in dem
      • Arbeitnehmer gewöhnlichen Aufenthalt, oder
      • Arbeitgeber Niederlassung/Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat
    • zum Schutz des Arbeitnehmers können auch bei Anwendung ausländischen Rechts (infolge Rechtswahl oder durch IPR-Verweisungsnorm) schweizerische Normen zur Anwendung gelangen.
      • 18 IPRG (zwingende Anwendung schweizerischen Rechts)
        Voraussetzung:

        • Rechtswahl / IPR-Verweisungsnorm – Anwendung ausländ. Recht
          • zwingend anwendbares schweizerisches Recht – Normen, die „für den Staat und die Rechtsgemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sind“ (Botschaft zum IPRG, Ziff. 214.53).
            • Beispiel: 48 ArG (Mitwirkungsrechte)
      • /mat. Kriterien – vgl. Art. 116 Abs. 2 und 3 IPRG (für weitere Informationen vgl. RECHTSWAHLFREIHEIT

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