Gerichtliches Ablehnungsrecht

Nach Art. 6 e contrario i.V.m. Art. 5 Abs. 3 IPRG folgt, dass das Gericht seine Zuständigkeit nicht ablehnen kann, wenn

  • eine Partei Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt / Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder
  • schweizerisches Recht anwendbar ist.

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