Voraussetzungen

  • mindestens eine Partei hat (Wohn-)Sitz in LugÜ-Vertragsstaat (vgl. aber Art. 23 Ziff. 3 LugÜ)
  • Zuständigkeit Gericht(e) LugÜ-Vertragsstaat
  • bestehende / künftige Rechtsstreitigkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis
  • Gerichtsstandsvereinbarung muss schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung (lit. a) oder den Gepflogenheiten der Parteien oder einschlägigen Handelsbräuchen entsprechen (lit. b und c).

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