Form

Die Vereinbarung hat schriftlich, durch

  • Telegramm
  • Telex
  • Telefax

oder in einer Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, zu erfolgen.

Formungültige Gerichtsstandsvereinbarung

Den Formvorschriften nach Art. 5 Abs. 1 IPRG genügen insbesondere nicht:

  • mündliche Vereinbarungen
  • halbe Schriftlichkeit
    • mündliche Vereinbarungen mit schriftlicher Bestätigung
  • Schweigen auf formgültige Anträge
  • Gepflogenheiten zwischen Vertragsparteien / internationale Handelsbräuche

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