Wirksamkeitsfolgen

Grundsatz:

  • Ausschliessliche Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts / der vereinbarten Gerichte
    • Ohne anderslautende Abrede kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden; diese Ausschliesslichkeitsvermutung kann aber umgestossen werden.
  • Verbindlichkeit des vereinbarten Gerichts / der vereinbarten Gerichte

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