Immaterialgüterrechtsverträge

Immaterialgüterrechtsverträge unterstehen dem Recht des Staates, in welchem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder dessen Benutzung einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  • Sonderanknüpfung (Art. 122 Abs. 3 IPRG)
    • Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
      • Vertragsgegenstand: Rechte an Immaterialgütern, die Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrages geschaffen hat
        • Anwendbares Recht: das auf Arbeitsvertrag anwendbare Recht

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