Anwendbares Recht

Unter nachfolgenden Voraussetzungen ist das Recht des Staates anwendbar, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 120 Abs. 1 IPRG):

  • Anbieter nimmt Bestellung in diesem Staat entgegen (lit. a);
    • Mitteilung bzw. Zustellung an (inländische) Adressen, Hilfspersonen
  • Angebot / Werbung ist in diesem Staat Vertragsabschluss vorausgegangen und Konsument hat dort die für Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen (lit. b), oder;
    • Werbemittel der Print-Medien
    • Radio- und Fernsehwerbung
  • Anbieter veranlasst Konsumenten sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben (lit. c).
    • Werbeveranstaltung mit Ausflugsfahrt (sog. Kaffeefahrt)

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