räumlich-persönlich

  • 1 Abs. 1 lit. a WKR
    • Parteien haben Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten
      • Entscheidend ist der Ort der Niederlassung der Vertragsparteien
        • bei natürlichen Personen ist der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend (Nationalität ist irrelevant)
        • bei juristischen Personen kommt jede unselbständige Aussenstelle als Niederlassung in Betracht, sofern sie mit einem Mindestmass an Kompetenzen ausgestattet ist
  • 1 Abs. 1 lit. b WKR
    • IPR führt zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates

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