Ausschlussbereich

Keine Anwendung findet das Wiener Kaufrecht auf

  • Konsumentenkäufe
  • Versteigerungen
  • Veräusserungen im Wege der Zwangsvollstreckung u.ä.
  • Verkauf von Wertpapieren, Seeschiffen sowie Luftfahrzeugen
  • Verkauf elektrischer Energie

Beispiel

Alternative I

Ein Schweizer bestellt ein Buch in Deutschland. Das Buch wird nicht geliefert.

Zuständigkeit:

  • nach LugÜ
    • Klage am Wohnsitz des Beklagten
    • Klage am Erfüllungsort
      • Wo ist Erfüllungsort?
        • Bestimmung nach der Lex causae – welches Recht ist auf den Vertrag anwendbar
        • Anwendbarkeit CISG
        • Art. 31 lit. c CISG

Beispiel

Alternative II

Ein Schweizer bestellt ein Buch in Deutschland. Der Kaufpreis wird nicht bezahlt.

Zuständigkeit:

  • Nach LugÜ
    • Klage am Wohnsitz des Beklagten
    • Klage am Erfüllungsort
      • Wo ist Erfüllungsort?
        • Bestimmung nach der Lex causae – welches Recht ist auf den Vertrag anwendbar
        • Anwendbarkeit CISG
        • Art. 57 lit. a CISG

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